Europäische Gewährleistungsmarke

Die 360ReUse-Markensatzung

Eine europäische Gewährleistungsmarke. Gemeinsame Standards. Transparente Anforderungen.

Hier finden Sie die vollständige Markensatzung als PDF und eine verständliche Zusammenfassung ihrer wesentlichen Inhalte.

EUIPO-Nummer
019253451
Fassung der Satzung
2.1
Markeninhaber
ENFIT e.V.

Die Gewährleistungsmarke

Ein verbindlicher Qualitätsrahmen für Mehrwegsysteme.

360ReUse ist eine Unionsgewährleistungsmarke im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke. Markeninhaber ist ENFIT e.V. Der Verband ist selbst weder Hersteller noch Anbieter der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke gilt, sondern ausschließlich Markeninhaber und Überwachungsstelle.

Die Satzung ist eine rechtlich vorgeschriebene Grundlage der europäischen Gewährleistungsmarke und war Bestandteil des Eintragungsverfahrens beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Sie legt fest, welche Eigenschaften durch die Marke gewährleistet werden, welche Voraussetzungen für die Markennutzung gelten und wie die Einhaltung überprüft und überwacht wird.

Inhalt der Satzung

Was die Markensatzung regelt.

Die wesentlichen Inhalte in Kürze. Jeder Verweis nennt den Paragrafen der Satzung, auf dem der Text beruht.

§ 2

Gewährleistete Eigenschaften

Die Marke gewährleistet definierte Eigenschaften von Mehrwegverpackungen und zugehörigen Reinigungs-, Rücknahme-, Logistik- und Identifikationsprozessen: Kreislauffähigkeit, Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Digitalisierung, Lebensmittelsicherheit sowie technische und organisatorische Sicherheit. Sie dient als Qualitätssiegel für Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), des Verpackungsgesetzes und der einschlägigen ENFIT-Standards.

§§ 2–3

Geltungsbereich: Waren und Dienstleistungen

Mehrwegverpackungen für Lebensmittel, Futtermittel, Non-Food, Chemie, Pharma und biotechnologische Anwendungen, auch Spezialverpackungen wie Klappboxen, Transportbehälter und Kühlboxen, sowie Reuse-Verpackungen nach § 33 VerpackG, etwa in Gastronomie und Take-away. Dazu Dienstleistungen der Reinigung, Rücknahme, Sortierung, Sammlung, Logistik und Distribution und digitale Systeme für Identifikation, Rückverfolgbarkeit, Dokumentation und Lebenszyklusverwaltung.

§ 4

Anforderungen an Verpackungen

Geeignete Materialien nach den einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften, Robustheit, chemische und thermische Beständigkeit und ein Design for Reuse. Jede Verpackung trägt eine individuelle digitale Kennzeichnung nach GS1-Standard oder ENFIT-GID und lässt sich in Pfand- und Rücknahmesysteme einbinden. Die technischen Einzelheiten regeln die technischen Anhänge der Satzung.

§ 5

Anforderungen an Dienstleister

Reinigungsstationen sind nach ENFIT-HQF oder einem gleichwertigen Standard zertifiziert, weisen validierte Prozesse nach und stellen ein digitales ENFIT Cleaning Certificate (ECC®) aus. Rücknahmesysteme erkennen die Verpackungs-ID maschinell und übermitteln die Daten digital; Logistik und Transport dokumentieren lückenlos digital.

§§ 3, 6

Voraussetzungen der Markennutzung

Die Marke dürfen nur lizenzierte Unternehmen im lizenzierten Umfang nutzen. Unternehmen können eine Lizenz beantragen; Voraussetzung ist, dass sie die Anforderungen der Satzung und ihrer technischen Anhänge erfüllen. Lizenzen gelten für Produkte, Dienstleistungen und die Außendarstellung.

§§ 6–7

Zulassung, Prüfung und Überwachung

Ob die Anforderungen erfüllt sind, prüft der Markeninhaber. Die Einhaltung wird durch Audits qualifizierter ENFIT-Inspektoren, eine mindestens jährliche Überprüfung jedes Lizenznehmers und unangekündigte Stichproben geprüft. Die Ergebnisse werden dokumentiert und archiviert.

§ 8

Maßnahmen bei Verstößen

Möglich sind eine schriftliche Verwarnung mit Fristsetzung, die zeitweilige Aussetzung und der vollständige Entzug der Lizenz. Der Lizenznehmer erhält rechtliches Gehör. Markenrechtsverletzungen können zusätzlich nach Art. 130 ff. UMV verfolgt werden.

§ 10

Änderungen der Satzung

Änderungen beschließt der Vorstand des Markeninhabers schriftlich. Wirksam werden sie erst, wenn das EUIPO sie nach Art. 84 UMV genehmigt hat. Die technischen Anhänge A–D kann der Markeninhaber aktualisieren, solange der grundlegende Charakter der Marke unverändert bleibt.

Diskriminierungsfreier Zugang

Kein geschlossenes System einzelner Unternehmen.

Jede natürliche oder juristische Person kann eine Lizenz beantragen.

Die Vergabe erfolgt ausschließlich auf Basis objektiver Kriterien.

Diskriminierung ist ausgeschlossen.

§ 9 der Markensatzung

Unternehmen, die die festgelegten Anforderungen erfüllen, haben nach Maßgabe der Satzung die Möglichkeit, die Marke zu nutzen.

Zwei Rollen

Gewährleistungsmarke und Arbeitsgruppe sind zweierlei.

360ReUse-Gewährleistungsmarke

Rechtlich definierter Qualitätsrahmen mit verbindlicher Satzung. Wer die Marke nutzen will, beantragt eine Lizenz.

360ReUse-Arbeitsgruppe

Plattform für fachlichen Austausch, technische Standardisierung und industrielle Entwicklung.

Zur Arbeitsgruppe

Die Satzung nennt keine Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe als Voraussetzung für eine Lizenz (§§ 6, 9).

Fragen zur Markennutzung?

Sie möchten eine Lizenz beantragen oder haben Fragen zu den Anforderungen der Satzung? Schreiben Sie uns.

Rechtlich maßgeblich ist allein die beim EUIPO hinterlegte Satzung. Diese Seite fasst sie zusammen.

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