§ 2
Gewährleistete Eigenschaften
Die Marke gewährleistet definierte Eigenschaften von Mehrwegverpackungen und zugehörigen Reinigungs-, Rücknahme-, Logistik- und Identifikationsprozessen: Kreislauffähigkeit, Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Digitalisierung, Lebensmittelsicherheit sowie technische und organisatorische Sicherheit. Sie dient als Qualitätssiegel für Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), des Verpackungsgesetzes und der einschlägigen ENFIT-Standards.
§§ 2–3
Geltungsbereich: Waren und Dienstleistungen
Mehrwegverpackungen für Lebensmittel, Futtermittel, Non-Food, Chemie, Pharma und biotechnologische Anwendungen, auch Spezialverpackungen wie Klappboxen, Transportbehälter und Kühlboxen, sowie Reuse-Verpackungen nach § 33 VerpackG, etwa in Gastronomie und Take-away. Dazu Dienstleistungen der Reinigung, Rücknahme, Sortierung, Sammlung, Logistik und Distribution und digitale Systeme für Identifikation, Rückverfolgbarkeit, Dokumentation und Lebenszyklusverwaltung.
§ 4
Anforderungen an Verpackungen
Geeignete Materialien nach den einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften, Robustheit, chemische und thermische Beständigkeit und ein Design for Reuse. Jede Verpackung trägt eine individuelle digitale Kennzeichnung nach GS1-Standard oder ENFIT-GID und lässt sich in Pfand- und Rücknahmesysteme einbinden. Die technischen Einzelheiten regeln die technischen Anhänge der Satzung.
§ 5
Anforderungen an Dienstleister
Reinigungsstationen sind nach ENFIT-HQF oder einem gleichwertigen Standard zertifiziert, weisen validierte Prozesse nach und stellen ein digitales ENFIT Cleaning Certificate (ECC®) aus. Rücknahmesysteme erkennen die Verpackungs-ID maschinell und übermitteln die Daten digital; Logistik und Transport dokumentieren lückenlos digital.
§§ 3, 6
Voraussetzungen der Markennutzung
Die Marke dürfen nur lizenzierte Unternehmen im lizenzierten Umfang nutzen. Unternehmen können eine Lizenz beantragen; Voraussetzung ist, dass sie die Anforderungen der Satzung und ihrer technischen Anhänge erfüllen. Lizenzen gelten für Produkte, Dienstleistungen und die Außendarstellung.
§§ 6–7
Zulassung, Prüfung und Überwachung
Ob die Anforderungen erfüllt sind, prüft der Markeninhaber. Die Einhaltung wird durch Audits qualifizierter ENFIT-Inspektoren, eine mindestens jährliche Überprüfung jedes Lizenznehmers und unangekündigte Stichproben geprüft. Die Ergebnisse werden dokumentiert und archiviert.
§ 8
Maßnahmen bei Verstößen
Möglich sind eine schriftliche Verwarnung mit Fristsetzung, die zeitweilige Aussetzung und der vollständige Entzug der Lizenz. Der Lizenznehmer erhält rechtliches Gehör. Markenrechtsverletzungen können zusätzlich nach Art. 130 ff. UMV verfolgt werden.
§ 10
Änderungen der Satzung
Änderungen beschließt der Vorstand des Markeninhabers schriftlich. Wirksam werden sie erst, wenn das EUIPO sie nach Art. 84 UMV genehmigt hat. Die technischen Anhänge A–D kann der Markeninhaber aktualisieren, solange der grundlegende Charakter der Marke unverändert bleibt.